Nutzungsbedingungen

I. Allgemeine Regelungen

1. Gegenstand der Nutzungsbedingungen

(1) Die CAS Software AG (nachfolgend Plattformbetreiber) stellt über die mobile App „We.Network“ (nachfolgend App) und auf https://www.we.network/ eine Kommunikations-Plattform (nachfolgend zusammengefasst Plattform) zur Verfügung. Hierfür können die Nutzer individuelle persönliche Profile erstellen, die Inhalte auf der Plattform hochladen und die weiteren, jeweils aktuell zur Verfügung stehenden Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen.

(2) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Plattform durch der Plattformbetreiber und die Nutzung der Plattform durch Sie als angemeldeten Nutzer.

2. Änderungen der Nutzungsbedingungen

(1) Der Plattformbetreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Plattformbetreiber Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen.

(2) Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart.

(3) Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Plattformbetreiber behält sich aber das Recht vor den Nutzungsvertrag mit angemessener Frist zu kündigen.

(4) In der Änderungsmitteilung wird der Plattformbetreiber Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

II. Anmeldung zur Nutzung, Umgang mit Zugangsdaten

3. Anmeldeberechtigung

(1) Die aktive Nutzung der auf der Plattform verfügbaren Dienste setzt Ihre Anmeldung als Nutzer voraus. Eine passive Nutzung (z.B. Lesen veröffentlichter Inhalte) ist auch ohne Anmeldung möglich. Ein Anspruch auf die Nutzung besteht nicht. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, Nutzungsanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

(2) Die Anmeldung ist Ihnen nur erlaubt, wenn Sie 16 Jahre sind. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

4. Ihre Anmeldung auf der Plattform

(1) Die Anmeldung und Nutzung der Plattform ist kostenfrei.

(2) Die während des Anmeldevorgangs von dem Plattformbetreiber erfragten Anmeldedaten und sonstigen Angaben müssen von Ihnen vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben.

5. Verantwortung für die Zugangsdaten

(1) Die Anmeldung erfolgt über die Eingabe der Telefonnummer und eines per SMS zugesandten Zugangscodes. Mit diesen Daten können Sie sich nach der Freischaltung Ihres Zugangs und Ihrer Bestätigung gem. Ziffer 4 (3) auf der Plattform einloggen.

(2) Die jeweiligen Zugangsdaten sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(3) Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zu der Plattform und die Nutzung der auf der Plattform zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Plattformbetreiber unverzüglich zu informieren.

Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6. Aktualisierung der Nutzerdaten

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten (einschließlich Ihrer Anmeldedaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Nutzung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich auf der Plattform in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, so teilen Sie uns Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail mit.

7. Beendigung der Nutzung

(1) Den Zugang können Sie jederzeit kündigen, indem Sie sich von der Nutzung der Plattform abmelden.

(2) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Zugang mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

(3) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Nutzung entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

III. Dienste und Inhalte auf der Plattform

8. Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste

(1) Der Plattformbetreiber stellt Ihnen auf der Plattform unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste (nachfolgend Dienste) zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste sind insbesondere

Anlage eines Profils
Nutzung und Abonnieren von Kanälen des Plattformbetreibers oder Dritter (nachfolgend Channels)
Nutzung von digitalen Services des Plattformbetreibers oder Dritter (nachfolgend Addins)
Nutzung von Gruppen des Plattformbetreibers oder Dritter (nachfolgend Gruppen)
Nutzung von Einzel- und Gruppen-Chats (nachfolgend Chats)
Veröffentlichung von Inhalten (z.B. in den Channels)
Austausch mit anderen Nutzern (z.B. in den Chats)

Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf der Plattform verfügbaren Funktionalitäten.

(2) Zu den auf der Plattform verfügbaren Diensten können auch Angebote Dritter (z.B. über Channels und Addins) gehören, zu welchen der Plattformbetreiber lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste - die jeweils als Angebote Dritter (nachfolgend Anbieter) erkennbar sind - können von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten

(3) Ein Anspruch auf die Nutzung der auf der Plattform verfügbaren Dienste besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei des Plattformbetreibers. Der Plattformbetreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie zB Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

9. Änderungen von Diensten

Der Plattformbetreiber ist jederzeit berechtigt, auf der Plattform unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen.

10. Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

(1) Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Plattformbetreibers, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf der Plattform vorgegebenen Rahmen nutzen.

(2) Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte bzw. Dienste (z.B. Channels und Addins) stammen teilweise von anderen Nutzern bzw. sonstigen Dritten. Bei Inhalten der Nutzer sowie sonstiger Dritter (nachfolgend zusammenfassend Drittinhalte) bzw. Diensten der Nutzer sowie sonstiger Dritter (nachfolgend Drittservices) führt der Plattformbetreiber keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte oder der Drittservices und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

IV. Inanspruchnahme der Dienste auf der Plattform

11. Umfang der erlaubten Nutzung

(1) Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu der Plattform sowie auf die Nutzung der auf der Plattform jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.

(2) Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen (z.B. Zugang zum Internet) sind Sie selbst verantwortlich. Der Plattformbetreiber schuldet Ihnen keine diesbezügliche Unterstützung.

(3) Für die Nutzung von Drittservices können zusätzliche Bedingungen gelten, die der Dritte gegebenenfalls im Rahmen seines Services einbezieht.

12. Erstellung von Profilseiten

(1) Soweit als Funktionalität auf der Plattform verfügbar, können Sie Ihre Profilseite im Rahmen der vorliegenden Nutzungsbedingungen nach Ihren Vorstellungen individuell gestalten. Bitte beachten Sie dabei die Beschränkungen der Ziffer 16.

(2) Der Plattformbetreiber führt im Regelfall keine Überprüfung der Identität der Profilinhaber und der Angaben in den Profilen durch. Der Plattformbetreiber leistet daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um die Person handelt, für die der jeweilige Profilinhaber sich ausgibt.

13. Einstellen von eigenen Inhalten

(1) Soweit als Funktionalität auf der Plattform verfügbar, dürfen Sie unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf der Plattform einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.

(2) Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Sie dem Plattformbetreiber jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

zur Speicherung der Inhalte, sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige in dem jeweiligem Channel),
zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Speicherung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
zur Einräumung von - auch entgeltlichen - Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren veröffentlichten Inhalten entsprechend Ziffer 15, auch auf Plattformen Dritter.

Soweit Sie die von Ihnen eingestellten Inhalte wieder auf der Plattform löschen, erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Im Übrigen bleiben wir berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Etwaige anderen Nutzern an von Ihnen eingestellten Inhalten bereits eingeräumte Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.

(3) Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Sie erklären und gewährleisten gegenüber dem Plattformbetreiber daher, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf der Plattform eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (zB durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf der Plattform einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.

(4) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Nutzer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen Ziffer 16 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen Ziffer 16 kommen wird. Der Plattformbetreiber wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen Ziffer 16 wählen.

14. Erstellung und Bereitstellung von Channels und Addins

Soweit Sie selbst Channels oder Addins auf unserer Plattform erstellen und den Nutzern anbieten wollen, sind weitere spezifische Vertragsbedingungen zu beachten. Wenden Sie sich bei Interesse gerne an info@we.network.

15. Nutzungsrecht an auf der Plattform verfügbaren Inhalten

(1) Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder auf der Plattform eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf der Plattform durch eine entsprechende Funktionalität (zB Download-Button) ermöglicht wird,

dürfen Sie die auf der Plattform verfügbaren Inhalte online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer Ihrer vertragsgemäßen Nutzung an der Plattform beschränkt;
ist es Ihnen untersagt, die auf der Plattform verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

(2) Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach Ziffer 53 UrhG) bleiben unberührt.

16. Verbotene Aktivitäten

(1) Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit der Plattform untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:

das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (zB Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

(2) Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Plattform sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (zB durch Versendung persönlicher Mitteilungen) die folgenden Aktivitäten untersagt:

die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
die Belästigung anderer Nutzer, zB durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Nutzers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
die Aufforderung anderer Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf der Plattform verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf der Plattform ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

(3) Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von des Plattformbetreibers übermäßig zu belasten.

(4) Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung der Plattform bekannt werden, so können Sie uns dies über Meldefunktionen zur Kenntnis geben oder wenden Sie sich bitte an info@we.network. Der Plattformbetreiber wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

(5) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Plattformbetreiber berechtigt, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

(6) Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die gegen die Community Guideline verstößt. Die Community Guideline ist hier zu finden: https://www.we.network/community-guideline

17. Sperrung von Zugängen

(1) Der Plattformbetreiber kann Ihren Zugang zu der Plattform vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn der Plattformbetreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Plattformbetreiber Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.

(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Plattformbetreiber Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.

(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Plattformbetreiber nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Nutzung an der Plattform dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf der Plattform anmelden.

18. Datenschutz

Die sich aus Ihrer Anmeldung auf der Plattform sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden von dem Plattformbetreiber nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Plattformbetreiber wird Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und – ohne Ihre gesonderte Einwilligung oder gesetzliche Verpflichtung - nicht an Dritte weitergeben. Weitergehende Informationen entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

19. Haftungsbeschränkung

Sollten Ihnen durch die Nutzung von auf der Plattform unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet der Plattformbetreiber nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) oder grober Fahrlässigkeit seitens des Plattformbetreibers.

V. Sonstige Bestimmungen

20. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

21. Anwendbares Recht

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

22. Gerichtsstand

Für Kaufleute ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Nutzungs-bedingungen ergebenden Streitigkeiten Karlsruhe (Deutschland).